(...) Warum ich den Aufruf „Stopp the Bomb“ unterschrieben habe, können Sie meiner Stellungsnahme entnehmen, die auch auf der Webseite der Initiative zu lesen ist. Dort steht: (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Miretzki,
ich stehe nicht für Dauerdebatten zur Verfügung. Sie kennen meine Antwort. Die entspricht
dem geltenden Recht. Ich möchte mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Selten konnte ich das Anliegen eines Fragestellers so teilen wie bei Ihnen. Sie haben vollkommen Recht damit, dass die Dimensionen des Projektes Stuttgart 21 von verantwortungsbewussten Menschen nicht vertreten werden können. Nicht desto trotz halten Bahnchef Hartmut Mehdorn, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Ministerpräsident Günther H. (...)
(...) die CSU setzt sich seit längerem dafür ein, eine Autobahnvignette für PKWs einzuführen und dafür die Spritsteuern zu senken. Dies hätte zwei Vorteile: Ausländische Autofahrer würden am Erhalt der Autobahnen stärker beteiligt und der Tanktourismus würde sich für deutsche Autofahrer weniger lohnen. (...)
(...) Das ist darauf zurückzuführen, dass in der Öffentlichkeit immer wieder das Bild vermittelt wird, Politik und Behörden würden das Ziel anstreben, möglichst flächendeckend die Bevölkerung und auch ihre Meinungen sowie ihr Internetnutzungsverhalten auszuforschen. Verdrängt wird dabei gezielt, dass Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, ein Auskundschaften der Privatsphäre oder eine Beschlagnahme durch staatliche Behörden nur unter gesetzlich genau geregelten, sehr engen Voraussetzungen möglich sind. Derartige Maßnahmen unterliegen der Kontrolle durch Gerichte, im Falle der Nachrichtendienste durch ein spezielles Gremium des Deutschen Bundestages oder bei Landesämter für Verfassungsschutz des jeweiligen Landesparlaments. (...)
(...) die Kfz-Steuerbefreiung für alle Neufahrzeuge ist absurd. Sie fördert klimaschädliche Spritfresser mit bis zu 3700 Euro und produziert damit nur Mitnahmeeffekte, weil die Leute, die sich für 60.000 - 100.000 Euro solche Autos kaufen, dieses Geld zwar dankend einstecken, es ihre Kaufentscheidung aber nicht beeinflusst. (...)
