(...) ich bin froh Ihnen mitteilen zu können, dass sich die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion auf eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken (BHKW) geeinigt haben. (...)
(...) Insofern stimme ich Ihnen zu. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung zum akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff") mit Blick auf die entsprechenden Benachrichtigungspflichten in der Strafprozessordnung explizit festgestellt, dass dieser Grundsatz im Interesse zufällig betroffener Bürger eingeschränkt werden kann bzw. in bestimmten Fällen sogar einzuschränken ist. (...)
(...) Nein, von bedingtem Vorsatz würde ich nicht reden. Die zivilen Opfer werden nicht "in Kauf genommen"; man versucht, solche Opfer, wenn möglich, zu vermeiden (deshalb die Untersuchungen). Da sie aber, wie die Erfahrung zeigt, nicht zu vermeiden sind, sollte die Strategie der Terrorismus-Bekämpfung überdacht/geändert und Luftangriffe nur noch in äußersten Notfällen geflogen werden. (...)
(...) Die Frage nach dem Inhalt von Schulbüchern fällt in den Bereich der Bildungspolitik. Bildungspolitik ist Ländersache und fällt nicht in die Kompetenz der Europäischen Union. Deshalb würde ich Ihnen raten, sich mit Ihrer Anfrage an das Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Britzelmair,
erlauben sie mir, auf die meines Erachtens sehr geeignete Antwort meines Bundestags-Kollegen Reinhard Schultz zu derselben Frage zu verweisen:
(...) Auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage ist die richterliche Entscheidung, Christian Klar aus der Haft zu entlassen, korrekt. Das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen ist jedoch berührt, wenn jemand in den Genuss der Entlassungsregel (keine Gefahr mehr) kommt, der nicht nur keine Reue gezeigt, sondern auch an der Aufklärung der Straftaten, an denen er beteiligt war, in keiner Weise mitgewirkt hat. (...)
