(...) Den Bundeshaushalt muss diese Situation zwangsläufig verändern. Der notwendigen Wirtschaftsstabilisierung muss zu Lasten der zeitlichen Umsetzung des Konsolidierungsziels derzeit eindeutig der Vorrang gegeben werden. Denn Konsolidierung wird nur bei prosperierender Wirtschaft nachhaltig erfolgreich sein. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat in den Haushaltsberatungen – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert. Das hat Steinbrück geringschätzig und selbstgefällig zurückgewiesen. (...)
(...) Aber in die Krise hinein sparen, wäre genauso falsch. Wir müssen jetzt Investitionen, die so oder so geplant waren, vorziehen, energetische Gebäudesanierung vorantreiben, da das nicht nur ökologisch sondern auch finanziell nachhaltig ist und die Arbeitsplätze in Deutschland schützen. Das wird sich in ein oder zwei Jahren auch für den Staatshaushalt auszahlen. (...)
(...) Ich pflege die direkte persönliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dies impliziert, dass ich Anfragen nicht über eine Internet-Plattform, sondern im direkten Kontakt beantworte, so z.B. in meinen Bürgersprechstunden oder in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. (...)
(...) Es handelt sich also um einen "Sozialismus", der lediglich mit kosmetischen Reformen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen will, anstatt grundsätzlich mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen zu brechen. Von daher befürworte ich eine sozialistische Demokratie, in der die Masse der Bevölkerung unmittelbar über ihre Interessen in Wirtschaft und Politik bestimmt, statt eines im Namen des "Demokratischer Sozialismus" rosarot lackierten Kapitalismus. (...)
(...) Den ersten Grund hört man allenthalben und alle anderen Parteien scheinen ihn, zumindest nach ihren Lippenbekenntnissen zu urteilen, auch zu teilen, nämlich die Relevanz der Bildung als höchstes Gut für die Menschen, um sich zu aufgeklärten, unabhängigen und selbst denkenden, frei entfalteten Menschen entwickeln zu können. Der zweite Grund sind die enormen Defizite im deutschen Bildungssystem generell, insbesondere im Schulsystem als auch im universitären Sektor. Unserer Meinung nach besteht ein dringender Handlungsbedarf. (...)
