
Sehr geehrter Herr Gebske,
Sehr geehrter Herr Gebske,
(...) Ein anderes Thema ist dabei die Frage der Legitimation der Kammern. Diese ergibt sich nicht aus der Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Vollversammlung, sondern aus dem IHK-Gesetz, auf dessen Grundlage die Kammern als Institutionen der Selbstverwaltung der Wirtschaft errichtet wurden. Dass die Wirtschaft ihre Interessen auf diese Art vertreten kann, ist meiner Meinung nach wichtig und richtig. (...)
(...) Im Rahmen des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 18. August 2007 wurde der Nachzug von Ehegatten neu geregelt. (...)
(...) Es kommt mir darauf an, ob jemand seine Fähigkeiten auch zur Geltung bringt, bringen kann. Folglich können natürlich auch Raucherinnen und Raucher klar denken und entscheiden – mit einer Einschränkung. Der abhängige, süchtige Raucher verfügt – im Gegensatz zum Nichtraucher – über eine ganz zentrale Entscheidungsfreiheit allerdings gerade nicht: die Freiheit, nicht zu rauchen. (...)
(...) Was interessiert Sie denn genau? Meine mandatsbezogenen Flugreisen werden bei der Bundestagsverwaltung abgerechnet und mandatsbezogene Meilengutschriften werden mandatsbezogen verwendet. (...)