Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Seit Beginn der Wahlperiode habe ich mich gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für den zügigen Neubau der B178 eingesetzt. In Gesprächen mit den entsprechenden Ministerien und im engen Kontakt mit der Interessengruppe "B178 Neu" wurden ständig Möglichkeiten erörtert um das Vorhaben schnellstmöglich voran zu treiben. Wir haben auf Landes- und Bundesebene Druck aufgebaut, damit die finanziellen Mittel von Bund und Land für den schnellen Baubeginn der entsprechenden Abschnitte bereit gestellt wurden. (...)

(...) Auch grundsätzlich halte ich nichts von weitergehenden gesetzlichen Verboten bestimmter Unterhaltungssoftware. Diese Maßnahmen würden meiner Meinung nach kein Mehr an Jugendschutz bringen, sondern die erwachsenen Bürger lediglich bevormunden. (...)

Sehr geehrter Herr Lehmann,

Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

(...) Der überwiegende Teil der Kinder wird in Familien mit einem Partner geboren. Sinnvoller und Ziel führender wäre es dementsprechend, den kinder- und familienfreundlichen Vorreitern Schweden und Frankreich nachzueifern und unter anderem eine moderne und flächendeckende Betreuungsinfrastruktur zu schaffen. (...)

(...) bei den Zahlungen pro Einwohner - und darauf kommt es an - sind wir seit längerem nicht mehr an der Spitze. (...)

(...) Diese Befreiung kann nur durch die Selbstbefreiung realer Menschen erfolgen. Die sozialen Bewegungen sind der Raum und der Ort, wo sich die arbeitende Klasse, d.h. diese ganz realen Menschen, engagieren und sich selbst Lernprozesse organisieren. (...)