(...) das sogenannte Opferrentengesetz sieht vor, dass ehemals in der DDR Inhaftierte auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung von 250 Euro erhalten können. Voraussetzungen für die Gewährung der vollen monatlichen Entschädigung in Höhe von 250 Euro sind eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgter sowie die nachgewiesene wirtschaftliche Bedürftigkeit. (...)
(...) Da wie schon angedeutet, die damalige PDS nicht im Bundestag vertreten war können wir über die Gründe der Nichtberücksichtigung nur spekulieren. Ein Verbot von Direktspenden ist aber in dieser Absolutheit aus meiner Sicht auch sehr schwierig durchzusetzen. Ganz konsequent gesehen dürfte dann nämlich ein Abgeordneter/eine Abgeordnete die tagtäglich mit der Post eingehenden Werbegeschenke nicht einfach in den Papierkorb werfen, sondern müsste diese zurückschicken. (...)
(...) Dies lässt sich leider kaum verhindern, muss jedoch natürlich verfolgt und geahndet werden. Privatspenden sind eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die politische Arbeit von Abgeordneten zu unterstützen. Angesichts dessen sollte man statt Verboten hier eher die Transparenz fördern. (...)
(...) Der Abgeordnete entscheidet frei und ist nicht an Weisungen gebunden. Ein Mandat im Deutschen Bundestag ist keine Einkommensgarantie auf Lebenszeit. Inwieweit eine andere Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit machbar und notwendig ist, um z.B. den beruflichen Anschluss nicht zu verlieren, muss jeder selbst entscheiden. (...)
(...) Zu Beginn möchte ich Ihnen erwidern, dass die Bundesrepublik Deutschland seit beinahe sechzig Jahren mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft eine Kombination von Wirtschaft- und Sozialsystem installiert hat, das es erlaubt, erfolgreich die Prinzipien des Marktes bei gleichzeitiger Wahrnehmung der sozialen Verpflichtungen für diejenigen, die auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, zu vereinen. Ich gebe zu, dass Deutschland ein Land mit höchsten Sozialstandards ist. (...)
Sehr geehrter Herr Jarmuzek,
