Antwort 26.06.2009 von Markus Grübel CDU
Sehr geehrter Herr Dittrich,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Juni 2009, in der Sie mir Ihre Bedenken zu dem Thema "Verbot von Killerspielen" darlegen.
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Antwort 26.06.2009 von Markus Grübel CDU
(...) Im Zusammenhang mit Winnenden und Wendlingen sind auch Computerspiele in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Wir halten dieses für besorgniserregend, wenn auch nicht zwangsläufig für verbotswürdig. (...)
Antwort 10.06.2009 von Doris Barnett SPD
Sehr geehrter Herr Scharff,
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
Antwort ausstehend von Karl A. Lamers CDU
Antwort 21.07.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist Ziel bündnisgrüner Politik, die kommunale Selbstverwaltung zu festigen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Dazu bedarf es verlässlicher und auskömmlicher Finanzeinnahmen, einer strukturellen Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite, einer konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips und einer stärkeren Einbindung der Kommunen in die Gesetzgebungsprozesse auf der Bundes und Landesebene (zum Beispiel durch garantierte Anhörungsrechte) sowie zielgerichteter Hilfen insbesondere durch die Länder. (...)