Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) 2) Eine gesetzliche Definition des Begriffs „internationaler Terrorismus“ existiert nicht. Es ist aber durchaus üblich, dass Rechtsbegriffe durch die Rechtsprechung und die (rechts-)wissenschaftliche Literatur ausgelegt werden. (...)

(...) Den Reichtum umverteilen – für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7731536153_1603348.pdf (...)

(...) Ihre Ansicht, nach der die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung Panikmache ist, teile ich nicht. Panisch reagiert nur, wer auf ein Problem keine Lösung weiß. (...)

Sehr geehrter Herr Vogler,

Ihre Nachricht vom 4. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Ich habe öffentlich klargestellt: Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, ist für die FDP kein interessanter Partner. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. (...)