Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie ernsthaft die Sperrung kinderpornografischer Seiten , die nur dann erfolgt, wenn das Löschen nicht möglich ist, mit den flächendeckenden Sperrungen der chinesischen Behörden vergleichen können. Es ist etwas völlig anderes, ob man wie in China , abweichende Meinungesäußerungen sperrt oder wie hier, Straftaten infolge grober Menschenrechtsverletzungen - das verschaffen von Kinderpornografie - verhindert. (...)

Sehr geehrter Herr Thierolf,

(...) Er handelt nämlich in diesem Fall für den Staat! Aber die Regelungen im Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie sehen ein Kontrollgremium vor, das aus juristisch geschulten Personen mit der Befähigung zum Richteramt besetzt sein muss. Die Vorschriften gehen somit bereits über die normalen Kontrollmechanismen hinaus! (...)

Sehr geehrter Herr Keijer,

Sehr geehrter Herr Klisch,