Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Burger,

Sehr geehrter Herr Richter,

(...) 3 Satz 5 ist ausdrücklich festgeschrieben, dass all diejenigen Erkenntnisse die aus einer solchen Auskunft resultieren, ausschließlich zum Zweck der Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen. Eine Verwendung zu Zwecken der Strafverfolgung ist damit gerade ausgeschlossen. Dem Betroffenen können daher aus seiner Aussage auch keine strafprozessualen Nachteile erwachsen. (...)

Sehr geehrter Herr Gohl,

Ihre Frage ist bereits von meinem Kollegen Edathy beantwortet worden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Ich vertrete ein humanistisches und liberales Menschenbild. Meine Aussagen haben sich auf Fragen der Emanzipation bezogen. (...)

(...) Die an der Reise teilnehmenden Abgeordneten haben sich keinerlei Fehlverhalten geleistet. Eine ausführliche Auflistung der Gesprächstermine in Kanada und den USA hat bereits der Abgeordnete Hubert Hüppe bei „Abgeordnetenwatch“ eingestellt. (...)