(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Ansicht, dass das Rettungsassistentengesetz aus dem Jahr 1989 einer Überarbeitung bedarf. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 und der Fülle gesundheitspolitisch dringlicher Probleme, waren die Ressourcen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) anderweitig gebunden und so hat sich die Bearbeitung zeitlich verzögert. (...)
(...) Bei aller Kritik an der Pflichtmitgliedschaft muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass sich die IHK durch ein großes Dienstleistungsangebot auszeichnet: die Angebote der IHKs kommen allen Gewerbetreibenden zugute - Wettbewerbern wie Geschäftspartnern. (...) Es wird daher nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben. (...)
(...) ich werde weiterhin meine Wohnung ohne Sicherheitsdienst verlassen. Durch das neugestaltete Waffenrecht fühle ich mich noch sicherer als vorher. (...)
(...) Eine gemeinsame Sprache ist die Grundlage für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Mit dieser Verfassungsergänzung würde der deutschen Sprache ein ganz besonderer Wert beigemessen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rosenberg,
(...) Von einer "Totalüberwachung" kann bei den aktuellen politischen Vorschlägen absolut keine Rede sein. Äußerungen, die Angst vor "Totalüberwachung" und einer "Stasi 2.0" schüren, entbehren jeglicher sachlichen Grundlage. Auf wirkliche Ängste, die im Zusammenhang mit informationeller Selbstbestimmung bei vielen Menschen bestehen, gehen wir jedoch durchaus ein und haben deshalb auch bei dem Kompromiss, der jetzt zum BKA-Gesetz gefunden wurde, viele Regelungen vereinbart, die die Privatsphäre schützen, zum Beispiel einen umfassenden Richtervorbehalt für Überwachungsmaßnahmen. (...)
