(...) Das bedingungslose Grundeinkommen beinhaltet so viele ungelöste und auch nicht lösbare Probleme, dass ich es bei allem Reiz für nicht durch- und umsetzbar halte. (...)
(...) Da der Fall Zumwinkel sehr präsent in der Öffentlichkeit war, habe ich Verständnis dafür, dass die Strafe als ungerecht wahrgenommen wird. Tatsache ist aber, dass eine Bewährungsstrafe bei Ersttätern eine übliche Strafe ist. (...)
(...) Darüber hinaus hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries inzwischen auf drei Änderungen verständigt. Es wird ersatzlos gestrichen, dass der BKA-Präsident im Eilfall eine Online-Durchsuchung auch ohne vorherige richterliche Entscheidung anordnen kann. Gleichfalls soll auch eine Auswertung der erhobenen Daten nun immer "unter der Sachleitung des anordnenden Gerichts" stehen. (...)
(...) es trifft zu, dass der Straftatbestand gegen Abgeordnetenbestechung im deutschen Recht aufgrund der Vorgaben im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption erweitert werden muss. Soweit Sie mich bitten, hierzu auch öffentlich etwas zu sagen, habe ich Ihren Wunsch bereits erfüllt. (...)
(...) Ich ärgere mich derzeit täglich über die immer neuen, immer teureren und teilweise immer abstruseren Vorschläge von einigen Kolleginnen und Kollegen, von Gewerkschaftsvertretern und Großunternehmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Es ist inzwischen ein unverantwortlicher "Wettlauf um Milliarden" entstanden nach dem Motto: "Wer bietet mehr - wer will am schnellsten die meisten Milliarden ausgeben?" (...)
(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen bedingungslose Grundeinkommen habe ich noch keine abschließende Einschätzung. Klar ist aber jetzt schon, dass auch diese Art des Einkommens irgendwie finanziert werden muss. (...)
