(...) Die Rücknahme von G8, die die SPD zum Schuljahresbeginn 2009/2010 plant, betrifft zunächst einmal die dann neu zu bildenden Klassen 5. (...)
(...) In Kurzform kann ich Ihnen sagen, dass ich den Weiterbau der A 44, der A 49 sowie den Ausbau von Kassel-Calden ganz klar befürworte und unterstütze. (...) Auch sind gut ausgebaute Autobahnen in meinen Augen ein Beitrag zum Umweltschutz, denn der Güterverkehr auf deutschen Straßen wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch zunehmen, und man wird das nicht verhindern können, da Deutschland Transitland Nummer 1 in Europa ist. (...)
(...) danke für Ihre Mitteilung und vor allem für Ihr Engagement in dieser brennenden Frage. Die Situation im Ostkongo ist grauenhaft. Ich kann Ihnen versichern, dass ich, aber auch viele andere im Europäischen Parlament alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um dem Morden und den vielen anderen Verbrechen Einhalt zu gebieten. (...)
(...) Das Ehegattensplitting ist keine Prämie für die Erziehung von Kindern, denn Paare ohne Kinder profitieren genauso von dieser steuerlichen Veranlagung und auf der anderen Seite müssen Eltern, die geschieden oder verwitwet sind oder als Alleinerziehende ihr Kind aufgezogen haben, auf das Splitting grundsätzlich verzichten. Es ist in der Regel nicht die Frau, die vom Ehegattensplitting profitiert, sondern der Mann. Sehr viele Mütter, die in geringem Umfang teilzeitbeschäftigt sind, müssen erfahren, dass ihr Einkommen sehr viel höher besteuert wird, als das ihres Mannes. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) die Fragen, ob die Grundlagen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse verbindliches Völkerrecht sind, war schon immer umstritten. Unabhängig davon gibt es aber geltendes Völkerrecht, gegen das Herr Bush und Herr Blair verstoßen haben. Beide Länder haben allerdings nicht die Konvention unterzeichnet, dass ihre Bürgerinnen und Bürger vor das Gericht in Den Haag gestellt werden können. (...)
