Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Europäische Union hat einen Sechspunkteplan vorgelegt, der inzwischen von Georgien und Russland unterzeichnet worden ist. Danach sollen die Feindseligkeiten eingestellt werden, humanitäre Hilfe freien Zugang erhalten, die Streitkräfte sich auf die Linien vor Ausbruch des Krieges zurückziehen, in Zukunft auf Gewalt verzichtet werden und ein internationaler Dialog über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien begonnen werden. (...)

(...) Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die Position Bayerns in dieser Frage offenkundig bestätigt worden. Dies gilt auch für die Einrichtung von Raucherclubs, für die allerdings in dem Urteil bestimmte Grundregeln vorgegeben wurden, die natürlich auch entsprechend einzuhalten sind. Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes obliegt den entsprechenden Behörden. (...)

(...) DIE LINKE in Bayern unterstützt die "Energie-Vision Bayern" der Umweltverbände, nach der der Energieverbrauch im Freistaat bis 2030 halbiert werden soll. Unabhängig davon muss gelten, dass das Ziel "100% erneuerbare Energien" möglichst schnell erreicht und am Atomausstieg festgehalten wird. (...)

(...) Wie Sie ja wissen, wird dies im Zuge der Bundestagswahl sicherlich nochmal thematisiert, da es sich um eine Aufgabe des Bundestages handelt. Die Grundlagen des Gesundheitsfonds sind sicherlich richtig, aber nur mit den unten beschreibenen Mindestanforderungen. Sie können weitere Informationen auch bei unsrem Gesundheitspolitischen Arbeitskreis einholen. (...)

(...) Mir persönlich schwebt zur Erlangung einer gerechten Verteilung der Energie ein persönliches CO2-Budget vor, das von Jahr zu Jahr geringer wird, bis eine langfristig verträgliches Maß erreicht wird. Das ist zwar etwas utopisch gedacht, jedoch entspricht es meinen Vorstellung von Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit und kann einen wirksamen Ausweg aus einem sich abzeichnenden Kollaps darstellen. (...)