(...) obwohl Herr Hartz vorbestraft ist, darf er sich weiter am öffentlichen Leben beteiligen und Vorschläge machen. Eine andere Frage ist es, ob es klug ist, wenn ausgerechnet er Vorschläge zur Verbesserung des Arbeitsmarktes macht. (...)
(...) eine perfekte Antwort gibt es nicht. Um die Kreditvergabe und das Interbankgeschäft wieder in Gang zu bringen, hat DIE LINKE vorgeschlagen, die Schwedische Lösung für das Kreditgewerbe zu übernehmen. Die Schwedischen Banken wurden alle für einen bestimmten Zeitraum vom Staat übernommen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Was jedoch nur teilweise im Sinne des Klimaschutzes sein kann, ist, dass es leider durch den im Kompromiss getroffenen Solidaritätsmechanismus zugunsten von osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen mit schweren Nachteilen für die heimische Energiewirtschaft und somit gegebenenfalls zu Preissteigerungen kommen wird. (...)
(...) Die politische Arbeit von Antifa-Gruppen halte ich für wichtig. (...)
(...) Der von den USA und wenigen anderen Staaten ausgerufene "war on terror" ist und bleibt für mich eine fahrlässige Gefährdung des Weltfriedens, weil er ohne ausreichende Legitimation und nur unter Biegung und Brechung des Völkerrechts den Krieg gegen "das Böse" ausgerufen hat. Die Folgen sind für jeden sichtbar. (...)
