Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Jens M. • 30.06.2009
Frage an Jörg Tauss von Jens M. bezüglich Recht
Portrait von Jörg Tauss
Antwort 30.06.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und den Glückwunsch. Ich habe auf diesen erstaunlichen Sachverhalt immer wieder hingewiesen und dies damit begründet, dass das BKA offensichtlich aus anderen Gründen Interesse daran hat diese Seiten am Netz zu lassen. Ich bitte um Verständnis, dass ich wegen technischer Probleme bisher Ihre Frage nicht beantwortet hatte. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 02.07.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich denke, dass das Waffengesetz hinsichtlich von Messern nunmehr ausreicht und nicht mehr verändert werden muss. Mit Schußwaffen sieht dies ganz anders aus, aber danach haben Sie ja nicht gefragt. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 01.07.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es gibt andere Methoden, die Durchsetzung von verbindlichen Mindestlöhnen zu erzwingen.Das sind zunächst Klagen vor dem Arbeitsgericht auf den zustehenden Lohn, dann Ordnungs- und Zwangsgelder. (...)