Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort von Rüdiger Lucassen
AfD
• 15.08.2018

(...) des Verf.) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden." entgegen. Dieser Artikel gehört damit zu dem Teil des GG, der unter die Ewigkeitsgarantie fällt. Es wird daher kaum möglich sein, daran zu rütteln. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 09.08.2018

(...) Ich halte die angestoßene Debatte für richtig. Dabei geht es nicht zuvörderst um die Frage von potentiellen Hilfskräften im Wehr- und Sozialbereich, sondern vor allem um die Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Grundgesetz garantiert zahlreiche Rechte und Freiheiten; das Leben des Staatsbürgers geht jedoch auch mit Pflichten einher. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 28.05.2019

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit der Wehrpflicht und des Sozialdienstes immer an die Frage der Notwendigkeit geknüpft. (...)

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