Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können über das Asylverfahren Schutz finden
Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können über das Asylverfahren Schutz finden
Wehrpflichtig sollten Männer sein, der allgemeine Wehrdienst allen Geschlechtern offenstehen.
Als AfD positionieren wir uns klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen
Das Kriegsrecht beinhaltet, dass in der Ukraine die Wehrpflicht gilt und Wehrpflichtige nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.