Antwort 25.09.2021 von Aydan Özoğuz SPD
Auch wird eine SPD-geführte Regierung die Gespräche über einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens Kabul fortführen, über den in Zukunft zivile Flüge möglich werden sollen.
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Antwort 25.08.2021 von Richard Ralfs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Kurz: Mit einem gut ausgestattetem Rechtsstaat, was nötige Abschiebungen angeht.
Antwort 26.08.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen.
Antwort 24.08.2021 von Andrea Lindholz CSU
Asylverfahren für die Ortskräfte waren und sind nicht Gegenstand der Debatte.
Antwort ausstehend von Frank Magnitz AfD
Antwort 09.12.2022 von Frank Imhoff CDU
Inzwischen ist die Fragestellung nicht mehr aktuell und ich denke, dass meine Einschätzung daher nicht mehr vonnöten ist.