Antwort ausstehend von Benjamin Rauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.12.2024 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sollte der Bund in der aktuellen Legislatur oder in der kommenden eine bundesrechtliche Grundlage zur Abschaffung der Staatsleistungen vorlegen, sind wir Grüne in Rheinland-Pfalz gerne bereit, uns an Diskussionen zu beteiligen
Antwort 28.03.2024 von Franziska Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir befürworten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es 2020 u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag eingebracht wurde.
Antwort 20.03.2024 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Ablösung der Staatsleistungen ist überfällig. Die Ampel hat die dafür erforderlichen Instrumente vorbereitet. Nun sind die Länder am Zug.
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.04.2024 von Eka von Kalben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.