Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis zu meiner Homepage. Als Beispiele möchte ich nennen: Bildungsfreistellungsgesetz, Umweltverwaltungsgesetz, Landesnaturschutzgesetz. (...)

(...) Kurz gesagt: So wie's jetzt ist (bzw. so viel ich darüber weiß - und das ist dank Geheimhaltung nicht viel) kann ich TTIP nicht gutheißen - ich denke, sehr wenige könnten davon profitieren, und es besteht ein hohes Risiko, dass sehr viele davon nicht profitieren würden. Viele Grüße, (...)

(...) Zudem wird keine Unterscheidung mehr zwischen einer „unwidersprüchlichen“ und „expliziten“ Einwilligung gemacht, sondern die Unwidersprüchlichkeit als eine Anforderung für alle Einwilligungssituationen eingefordert. Damit verabschiedet sich die Datenschutzverordnung von einem generell unterschiedlichen Niveau der Einwilligung und stellt im Gegensatz zur Richtlinie von 1995 klar, dass jede Einwilligung nur durch eine klare, aktive und unwidersprüchliche Handlung konstituiert werden kann. Darüber hinaus muss sie informiert und frei gegeben worden sein (Art. (...)

(...) und dann habe ich natürlich fast unsere Großprojekt vergessen. Wir planen eine Pyramide auf dem Bahnhofsvorplatz. Eine touristische und arbeitsmarktpolitische Glanzleistung. (...)

(...) Dafür müssen wir eine neue Kultur des Gründens schaffen. Eine Möglichkeit wäre, die Kammerpflicht für Gründer in den ersten 5 Jahren auszusetzen und somit direkt zu fördern. Außerdem müssen wir ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen und die Servicewüste Bürokratie in den Griff bekommen. (...)