(...) 2) Der "Dieselskandal" ist durch vollkommen realitätsfremde und willkürliche Grenzwerte entstanden. Diesen Mißstand gilt es zu beseitigen. (...)
Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: Die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. (...)
(...) Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei setzt sich für einen solidarischen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein. (...)
(...) Daher würde ich Ihnen anbieten, dass wir uns persönlich in einem Telefongespräch unterhalten. (...)
(...) Grundsätzlich darf ich Ihnen mitteilen, dass wir die zunehmende Fremdenfeindlichkeit mit großer Sorge betrachten und wir als Freie Demokraten der festen Überzeugung sind, dass Deutschland auch weiterhin ein offenes, liberales Land sein muss, das sich seiner Verantwortung stellt. (...)
