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Klaus Gagel
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Frage von Dr.Udo G. •

Frage an Klaus Gagel von Dr.Udo G. bezüglich Innere Sicherheit

GutenTag H.Gagel,
auch in Hessen ist der Zuwachs an Migranten unübersehbar. Die Integration, geschweige die Assimilation ist seit 50 Jahren ungelöst(aktuell s. Besuch v. H.Erdogan).
Unsere Bundeswehr rettet im Projekt "Sophia" im Mittelmeer Migranten vor der Küste Lybiens. Nach eigenen Angaben 50000. Ein ziviles, humanitäres
Projekt. Unsere BW am Schwielowsee/Berlin verweigert mir die Positionsangaben dazu, die sicher im Logbuch vermerkt sind, mit der lapidaren Bemerkung: Militärgeheimniss! Hmmm.
Riecht das nicht???
Würden sie sich für eine Publizierung verwenden?
MfG
U.G.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr G.,

Sophia ist eine militärische Operation der Bundeswehr im Rahmen eines EU-Mandats zur Aufdeckung krimineller Netzwerke von Schleuserbanden. Ich gehe davon aus, daß die Veröffentlichung von Positionsdaten bei militärischen Einsätzen tatsächlich Militärgeheimnis ist.
Leider ist es so, daß mit dem Auftrag auch die "Rettung" von Migranten verbunden ist, da die Passagiere von Schlepper-Booten vor der lybischen Küste zumeist mit an Bord genommen und in der Regel dann nach Italien und neuerdings auch Spanien gebracht werden. Richtiger wäre es, sie zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen, um erstens den Erfolg der Schlepper selbst zu unterlaufen und zweitens bei einer Seenotrettung immer der nächstgelegene Hafen angelaufen werden sollte. Die Überführung hinein in EU-Gebiet halte ich für systematisch falsch.

Klaus Gagel
Sprecher des Vorstandes des KV AfD Rheingau Taunus

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