(...) Es ist verantwortungslos, dass die Bundesregierung nicht gleich mit dem Bankenrettungspaket auch ein Konjunkturpaket beschlossen hat. Die LINKE fordert Sofortmaßnahmen von der Regierung: Anhebung des ALG II, des Kindergeldes und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. (...)
(...) Als erster Schritt auf dem Weg zu einer repressionsfreien und bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe sichert, wird das ALG II sofort auf 435 Euro angehoben, die Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung werden erhöht und die Anrechnungsregelungen für Partnereinkommen deutlich verbessert. (...)" (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Ich habe allerdings die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in absehbarer Zeit die Gleichstellung der Lebenspartner im deutschen Beamtenrecht erzwingen wird. Der EuGH hat nämlich am 1. (...)
(...) Wie sich der Beitragssatz des Gesundheitsfonds in den kommenden Jahren entwickeln wird, hängt von vielerlei Dingen ab. Von der wirtschaftlichen Entwicklung, der Ausgabenentwicklung von medizinischen Leistungen, aber auch von politischen Entscheidungen z.B. darüber, ob mehr Steuermittel in den Gesundheitsfonds eingespeist werden. (...)
(...) Das ist in der Regel ein zusätzlicher erschwerender Tatbestand, der manchmal schwerer wiegt als das eigentliche Vergehen und Verbrechen. Es spielt bei der Verfolgung und Bestrafung solcher Kriminellen keine Rolle, welcher Herkunft sie sind. Sie alle gehören vor Gericht und sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. (...)
