Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Ripcke,

(...) ich kann mich nur wiederholen: Unser Weg, um Familien besser zu stellen, ist nicht der über den Freibetrag, sondern der über das Kindergeld (beziehungsweise das Schulstarterpaket für Hartz-Empfänger) sowie über kostenfreie Kindergartenbesuche, Ganztagsschulen und ein gebührenfreies Studium. Ich hoffe, dass meine Fraktion nach der Bundestagswahl so stark ist, dass wir hier weitere Schritte unternehmen können. (...)

(...) Daher braucht es für das Internet zunehmend gesetzliche Regelungen, um gerade diejenigen zu schützen, die keine Freaks sind und alle technischen Möglichkeiten des Internets beherrschen. Mir ist auch klar, dass mit diesem Gesetz nicht alles erledigt ist, um Kinderpornographie aus dem Netz zu verbannen. (...)

(...) ich bin zu einer qualifizierten Meinungsäußerung zum Komplex Hypo Real Estate in der Lage, weil ich Mitglied des Untersuchungsausschusses zu diesem Thema bin, die uns vorliegenden Akten unterschiedlichster Geheimhaltungsstufen kenne und den bisher vernommenen Zeugen aufmerksam zugehört habe. (...)

(...) der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes für Hinterbliebene von Abgeordneten ist bereits seit dem 31. März 2004 um 1.050 Euro gemindert (§ 24 Abs. (...)

(...) Die aktuelle Rechtslage ist demnach wie folgt (entnommen aus: http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/1334c.html ): Hinterbliebene von Abgeordneten haben Anspruch auf Überbrückungsgeld, das die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell erleichtern soll. Solche und ähnliche Leistungen gibt es ebenso bei Rentnern und Beamtenpensionären, und auch die meisten Tarifverträge für Arbeitnehmer sehen sie vor. (...)