Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Aufstockung an Arbeitsvermittlern bei der Agentur für Arbeit dient der verbesserten Betreuung für arbeitsuchende Menschen. Im Ergebnis soll dies die Erfolgsquoten bei der Vermittlung und Wiedereingliederung in ein Arbeitsverhältnis erhöhen. (...)

(...) Ich fordere die Internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union und nicht zuletzt die Bundesregierung auf, klar die Menschenrechtsverletzungen zu anzusprechen. Darüber hinaus versuche ich auf die Situation der Demonstrierenden und Oppositionellen aufmerksam zu machen. (...)

(...) Da die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich auf die Verteilung der von den Beschäftigten erwirtschafteten Beiträgen besteht, ist absehbar, dass entweder die Renten sinken oder aber die Beiträge steigen müssen. Mit ihrer so genannten Rentengarantie hat die Bundesregierung sich gegen die jüngere Generation und für steigende Rentenbeiträge entschieden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nichts anderes als praktizierte Generationenungerechtigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Gabert,

(...) Die Immunität schützt Abgeordnete nicht vor Strafe, weil in Deutschland die Immunität im Falle des Verdachts einer Straftat sofort aufgehoben wird. Im Übrigen kenne ich in meiner Partei keinen aktiven Politiker, der Vorstandsmitglied einer Bank ist. (...)