(...) Wir sollten die Chance auf eine geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft nutzen. Der Schlüssel zur Lösung der Iranfrage liegt im bilateralen Verhältnis zwischen Washington und Teheran. Barack Obama startet als großer Hoffnungsträger in einer für die USA wirtschaftlich wie außenpolitisch schlechten Lage. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
(...) Richtig ist, daß ich für eine Gleichbehandlung der Weltreligionen in Deutschland bin. Da die christlichen Religionsgemeinschaften sehr viele Kirchen in Deutschland haben und, wenn erforderlich etwa in Neubaugebieten, auch weitere Kirchen bauen, dann ist es nur recht, daß auch Moscheen gebaut werden dürfen, wenn genug Gläubige dies wünschen. Viele Moscheen sind in den letzten Jahrzehnten in zahlreichen Städten Deutschlands entstanden, meist zunächst improvisiert und als vorübergehende Lösung in Wohn- oder oft auch in Hinterhäusern. (...)
(...) Viele Vertreter der Finanzwirtschaft, darunter der Bundesverband Deutscher Banken, fordern vor dem Hintergrund der weiterhin schwierigen Situation an den internationalen Finanzmärkten die Einrichtung einer so genannten Bad Bank. Diese soll faule Wertpapiere aus den Bankbilanzen übernehmen und bis zur Fälligkeit halten. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich über "abgeordnetenwatch.de" erhalten habe.
Der Gedankenaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern, besonders mit Bewohnern meines Wahlkreises, ist mir sehr wichtig.
(...) In einem ersten Schritt haben wir durch eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Kompetenzen zur Abwehr des internationalen Terrorismus einzuräumen. Das BKAG erfüllt diesen grundgesetzlichen Auftrag. Die nun beschlossenen Instrumente zur Gefahrenabwehr orientieren sich weitgehend an bestehenden Regelungsvorbildern aus dem Bundespolizeigesetz und den Polizeigesetzen der Länder. (...)
