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(...) Viel sorgfältiger hätte in dem Komitologieausschuss, der sich unter Federführung der Europäischen Kommission aus nationalen Experten und den betroffenen Interessenverbänden zusammensetzt, abgewogen werden müssen, was der Markt selbst regulieren kann und wo Gesetzgebung überhaupt notwendig ist. Es stellt sich auch die Frage, wieso die Glühlampe gesetzlich verboten werden muss, wenn die Industrie davon ausgeht, dass Glühlampen spätestens 2015 ohnehin aus den Regalen verschwunden sein werden? Solche Maßnahmen führen zu überflüssiger Bürokratie und höheren Kosten für den Bürger. (...)

(...) Es ist so, dass es für Politiker kein festgelegtes "Rentenalter" gibt. Dennoch beenden die meisten Kolleginnen und Kollegen ihre aktive Zeit als Politiker zwischen 60 und 65 Jahre - also ähnlich wie im "richtigen Leben". (...)

(...) Gleichzeitig bestätigten Parlament und Ministerrat auch das Vorhaben, den Energieverbrauch um 20 Prozent zu reduzieren. Wichtig ist nun, in den kommenden Jahren Investitionen und die Forschungsaktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz konsequent voranzutreiben, um die nachhaltige Energieversorgung auszubauen. Dies geschieht jedoch nicht über Nacht. (...)

(...) Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Commerzbank ist im Interesse der Steuerzahler. So kann auch die stille Einlage i.H.v. (...)