(...) die CSU steht zum Konkordat und will, dass Bayern ein christlich geprägtes Land bleibt. Veränderungen beim Konkordat, wie sie etwa der bayerische Grünen-Politiker Dürr fordert, kommen für die CSU nicht in Frage. (...)
(...) die Flughafen München GmbH (FMG) hat von den Gesellschafterdarlehen in Höhe von ursprünglich 1.276,2 Mio Euro Ende 2006 einen Teilbetrag von 784,3 Mio Euro an die Gesellschafter zurückbezahlt, so dass derzeit noch Gesellschafterdarlehen in Höhe von 491,9 Mio Euro bestehen. Eine Verzinsung erfolgt nach Vertragslage nur aus Bilanzgewinnen (bisher noch nicht entstanden; es besteht noch ein Verlustvortrag). (...)
(...) ich habe über den Verkauf der IKB-Bank kein eigenes Wissen. Ich bin mit dem Vorgang nicht befaßt. (...)
(...) die Erbschaftssteuer muss bis zum 31.12.2008 novelliert sein, sonst entfällt sie ersatzlos. Leider hat der gegenwärtige Entwurf sehr negativ Auswirkungen für Unternehmer, dem Mittelstand und die Freien Berufe aber auch oftmals für Privatleute. (...)
(...) fordert weiter: Hartz IV muss weg! Stattdessen muss wieder Arbeitslosengeld eingeführt werden. In der Zwischenzeit muss der Regelsatz deutlich erhöht, die tatsächlichen Miet-, Neben- und Energiekosten in voller Höhe übernommen werden. (...)