Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael H. • 22.08.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 01.09.2008 (...) Die CSU steht für eine gemeinsame vierjährige Grundschulzeit von der ersten bis zur vierten Klasse. Eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre bringt aus Sicht der CSU keine Vorteile und benachteiligt insbesondere die leistungsstärkeren Schüler. (...)
Frage von Daniel B. • 22.08.2008
Antwort von Franz Xaver Kirschner FDP • 26.08.2008 (...) ein guter Vollzug der bestehenden Gesetze. Wir brauchen keine neuen Gesetze, ein Gesetzgebungsdefizit besteht nicht. Leider hat die so genannte Organisationsreform der Polizei in Bayern zu Einsparungen von Polizeidienststellen geführt, was sich spürbar negativ auf die Kriminalitätsprävention und -verfolgung auswirkt. (...)
Frage von Marina B. • 22.08.2008
Antwort von Astrid Welter-Herzberger SPD • 22.08.2008 (...) Die von mir praktizierte Volksnähe jetzt im Landtagswahlkampf habe ich bereits - in etwas anderer Form - vor sechs Jahren begonnen. (...) 3.500 km im Landkreis umher, um mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. (...) Selbstverständlich kann ich erklären, dass ich nach der Wahl diesen Kontakt weiterhin aufrecht erhalten möchte und werde. (...)
Frage von Monika N. • 22.08.2008
Antwort von Hans-Ulrich Pfaffmann SPD • 22.08.2008 (...) Fazit: die Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden. (...) Alle Anträge im Parlament, auf Studiengebühren zu verzichten oder die Studiengebühren wieder abzuschaffen ist an der Machtarroganz der CSU im Landtag gescheitert. (...)
Frage von Maximilian W. • 22.08.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 09.09.2008 (...) vielen Dank für ihre Nachfrage. Ebenso wie der Meister, der später in der Regel mehr verdienen und damit mehr Steuern zahlen wird als der Geselle, seine Meisterausbildung (teilweise) selber finanzieren muss und genauso wie vielerorts Kindergartengebühren einkommensabhängig gestaffelt sind, sehe ich in der Erhebung von Studiengebühren keinen Widerspruch zu unserem gestuften Steuerrecht. (...)
Frage von Birgitta G. • 22.08.2008
Antwort von Renate Dodell CSU • 23.08.2008 (...) Die von der CSU mit Nachdruck geforderte Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und das vorgelegte Steuerreformprogramm "Mehr Netto für alle" entlastet gerade die kleinen und mittleren Einkommen und die Familien - und viele der "kleinen Leute", die Sie in Ihrer Anfrage anführen. Mittlerweile gibt es erfreulicherweise auch aus den Reihen der CDU viele Unterstützer für diese Forderungen und Vorstellungen. (...)