Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Xaver Kirschner
Antwort von Franz Xaver Kirschner
FDP
• 26.08.2008

(...) ein guter Vollzug der bestehenden Gesetze. Wir brauchen keine neuen Gesetze, ein Gesetzgebungsdefizit besteht nicht. Leider hat die so genannte Organisationsreform der Polizei in Bayern zu Einsparungen von Polizeidienststellen geführt, was sich spürbar negativ auf die Kriminalitätsprävention und -verfolgung auswirkt. (...)

Portrait von Astrid Welter-Herzberger
Antwort von Astrid Welter-Herzberger
SPD
• 22.08.2008

(...) Die von mir praktizierte Volksnähe jetzt im Landtagswahlkampf habe ich bereits - in etwas anderer Form - vor sechs Jahren begonnen. (...) 3.500 km im Landkreis umher, um mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. (...) Selbstverständlich kann ich erklären, dass ich nach der Wahl diesen Kontakt weiterhin aufrecht erhalten möchte und werde. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 09.09.2008

(...) vielen Dank für ihre Nachfrage. Ebenso wie der Meister, der später in der Regel mehr verdienen und damit mehr Steuern zahlen wird als der Geselle, seine Meisterausbildung (teilweise) selber finanzieren muss und genauso wie vielerorts Kindergartengebühren einkommensabhängig gestaffelt sind, sehe ich in der Erhebung von Studiengebühren keinen Widerspruch zu unserem gestuften Steuerrecht. (...)

Portrait von Renate Dodell
Antwort von Renate Dodell
CSU
• 23.08.2008

(...) Die von der CSU mit Nachdruck geforderte Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und das vorgelegte Steuerreformprogramm "Mehr Netto für alle" entlastet gerade die kleinen und mittleren Einkommen und die Familien - und viele der "kleinen Leute", die Sie in Ihrer Anfrage anführen. Mittlerweile gibt es erfreulicherweise auch aus den Reihen der CDU viele Unterstützer für diese Forderungen und Vorstellungen. (...)

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