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(...) Wie ich in der von Ihnen angesprochenen Tagespresse bereits gesagt habe: "kein Nazi hat in der BNaziswehr etwas zu suchen." Die Bundeswehr hat - trotz schlimmer anderer Einzelfälle - eine demokratische Geschichte, die sie bewusst abgrenzt von den deutschen Armeen vor ihr. Ich bin weiterhin der Meinung, dass dies auch so bleiben muss. (...)

(...) Einer Schaffung von Elite-Gymnasien in der Breite stehe ich eher skeptisch gegenüber, da sie wohl auch auf Kosten der Schülerinnen und Schüler gehen würden. (...) 3) Die CDU in Hessen akzeptiert die Abschaffung der Studiengebühren im letzten Jahr und wird in der kommenden Legislaturperiode keinen neuen Anlauf starten, erneut Studienbeiträge zu erheben, um Ruhe in die Hochschulen einkehren lassen zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Kraemer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Januar 2009 und Ihre Frage.

Sehr geehrte Frau Modric,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Auch im Falle des Glücksspielrechts in der Bundesrepublik liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Diese haben entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland geschlossen. Der Vertrag ist am 1. (...)