Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Langendörfer,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) das Verbot des Lotto-Spiels über das Internet kam zustande durch den "Glücksspielstaatsvertrag", den die sechzehn Bundesländer untereinander geschlossen haben. Die Länder verfügen in dieser Frage über die alleinige Gesetzgebungsbefugnis. (...)

(...) Mit dem Finanzpaket in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung von einem in seiner übergroßen Mehrheit bereitwilligen Bundestag faktisch einen Blankoscheck über diese Summe ausstellen lassen. Und der Deutsche Bundestag hat sich selbst von seinem Haushaltsrecht abgemeldet, denn er hat jede Mitentscheidungsmöglichkeit über das viele Geld - in Höhe von mehr als anderhalb Bundeshaushalten pro Jahr - aufgeben und hingenommen, daß die Bundesregierung nicht einmal mehr über die Bedingungen der Geldvergabe dem ganzen Parlament Auskunft geben muß. (...)

(...) ich habe keinerlei Einfluss auf die Namensgebung dieser Internetseite -- insofern bitte ich Sie, Ihre Frage an die privaten Betreiber von Abgeordnetenwatch zu richten. Die Frage, ob und wie die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, verdient eine ausgiebige Diskussion. Diese wird nicht einfach zu führen sein, da der konkrete Nutzen einer solchen Nennung im Grundgesetz, der über einen bloßen Symbolzweck hinausgeht, deutlich werden muss. (...)