Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern, sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. (...) In unserem Parteitagsbeschluss geben wir der Überzeugung Ausdruck, dass die gegenwärtige Organisation der Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts die geeignete Form ist, um die Selbstverwaltung der Wirtschaft und die Interessenvertretung der Unternehmen zu gewährleisten. (...)

(...) Der sog. "Finanzmarktstabilisierungsfonds", auch als "Bankenschirm" bezeichnet, ist zur Stabilisierung des Finanzmarktes notwendig. Ziel des Gesetzes ist es, eine dauerhafte Gefährdung für den heimischen Finanzplatz, die Realwirtschaft und damit alle Bürger in Deutschland nachhaltig abzuwenden. (...)

(...) Wir müssen feststellen: Das heutige umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen basierende System der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht zukunftsfähig. Die FDP spricht sich deshalb für ein Umsteuern im Krankenversicherungssystem aus. Die bisherige Pflichtversicherung in der GKV soll einer Pflicht zur Versicherung für alle medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen weichen. (...)

(...) Es ist mir ein großes Anliegen, auf die Situation der Ärzte in meinem Wahlkreis einzugehen. Für mich ist es sehr wichtig, dass wir hier weiterhin über eine hochwertige qualitative Versorgung mit Ärzten verfügen, die gerne und unter für sie guten Bedingungen ihre Patienten in der Praxis oder Klinik versorgen können. (...)

(...) Im Rahmen des EU-Klimapaketes sowie des europäischen Konjunkturprogramms wurden mehrere Maßnahen zur Umsetzung von Klimazielen festgeschrieben. (...)