Frage von Lukas L. • 05.03.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 19.03.2024
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
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Frage von Claus R. • 05.03.2024
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von Markus R. • 05.03.2024
Antwort von Michael Kruse FDP • 19.03.2024
Um die Ziele vollständig zu erreichen, schlagen wir vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.
Frage von Reinhard N. • 05.03.2024
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 03.09.2024
die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.
Frage von Matthias M. • 04.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.03.2024
Ausweislich der Begründung auf den Seiten 69, 70 und 71 des Referentenentwurfes nutzt der Gesetzgeber den ihm gegebenen Spielraum zur Ausgestaltung der Besoldung und passt die Struktur der Besoldung an.
Frage von Vera K. • 04.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Der entsprechende Fachausschuss (hier der Rechtsausschuss) befasst sich mit denjenigen Entwürfen, die sein Gebiet betreffen.