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Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellt das unterste Netz der sozialen Sicherung in Deutschland dar. Sie soll demgemäß nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Hilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden daher stets auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet.

Mit dem Bundesgesetz wurde der Weg frei gemacht für die Nutzung.

Die Bundesregierung hat den von mir vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Umlaufverfahren beschlossen.