Frage von Ingo L. • 06.03.2024
Antwort von Florian Oßner CSU • 11.03.2024
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
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Frage von Senta S. • 06.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
Es ist auch nicht so einfach, privatwirtschaftlich Munition zu beschaffen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegt.
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Johannes Huber parteilos • 06.03.2024
Ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Uwe Witt parteilos • 06.03.2024
Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab.
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Uwe Schulz AfD • 05.03.2024
Das in Frage stehende "Demokratiefördergesetz" weist alle Merkmale auf, um als verfassungswidrig einkassiert zu werden
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 12.03.2024
Meiner Meinung nach ist das sogenannte "Demokratiefördergesetz" ein großer Etikettenschwindel.