Antwort 06.05.2021 von Fritz Güntzler CDU
(...) Ausgangsbeschränkungen sind keine Freiheitsentziehung, sie schränken vielmehr die Benutzung öffentlicher Räume während der normalen Ruhens- und Schlafenszeiten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ein. (...)
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Antwort ausstehend von Harry Glawe CDU
Antwort 31.05.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Kurzarbeitergeld ist bereits nach bestehendem Recht steuerfrei und wird ohne Abzüge ausgezahlt. (...)
Antwort 27.04.2021 von Rüdiger Kruse CDU
(...) ja, ich habe für eine bundeseinheitliche Regelung gestimmt. (...)
Antwort ausstehend von Michael Frieser CSU
Antwort ausstehend von Kai Klose BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN