(...) Grundsätzlich befürworte ich die Prüfung von Forderungen gegen General Motors, etwaige Ansprüche müssen selbstverständlich geltend gemacht werden. Schließlich steht der Konzern in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Menschen in der gesamten Region, niemand darf aus dieser Verantwortung entlassen werden. (...)
(...) Sie alle haben die Schließung des Bochumer Opel-Werkes zumindest akzeptiert, soweit sie nicht in Wahrheit froh sind, die „renitente“ kämpferische Opel-Belegschaft loszuwerden. (...)
(...) der Landesregierung können natürlich nur Mitglieder der Landesregierung beantworten. Allerdings liegt Ihre Vermutung, das Thema Opel wird wegen der Bundestagswahl totgeschwiegen recht nahe und ich würde mich dieser Vermutung anschließen. Alternativ könnte ich mir aber auch vorstellen, dass das Schweigen an der Konzeptlosigkeit der Landesregierung liegt. (...)
(...) Nun zum Kern Ihrer Frage. Ich nehme an, Sie spielen auf den Umstand des Besteuerungsprinzip nach dem "Wohnsitzlandes" an, wonach dort Steuern zu entrichten sind, wo man seinen Wohnsitz hat?! Ansonsten fielen mir keine EU-Bestimmungen ein, die gegen ein BGE in Deutschland sprächen. (...)