(...) Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die Ausschüsse des Bundesrates sowie viele Bürgerinnen und Bürger haben auf Problemstellen des Gesetzentwurfes hingewiesen. Deshalb nehmen nun unsere Experten in den zuständigen Arbeitsgruppen den Entwurf genau unter die Lupe und prüfen ihn sehr sorgfältig. (...)
(...) Hervorheben möchte ich, dass das OVG Lüneburg in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hat, dass die Notwendigkeit der Datei „Gewalttäter Sport“ als solche nicht in Frage gestellt wird und dass es im Verfahren ausschließlich um die formelle Frage der Rechtsgrundlage geht. (...)
(...) 6 des BKAG setzt die Führung so genannter Verbunddateien eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, voraus. Um eine solche Verbunddatei handelt es sich bei der Datei "Gewalttäter Sport", weil sie nicht allein in der Regie des BKA betrieben wird, sondern die Bundesländer die Datensätze eingeben und diese auch abrufen können. Während die erforderliche Errichtungsanordnung mit detaillierten Regelungen existiert, wurde die in § 7 Absatz 6 BKAG geforderte Rechtsverordnung nicht erlassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass es für ein so reiches Land wie Deutschland nicht hinnehmbar ist, dass die Armut sowohl von alten Menschen wie auch von Kindern so hoch ist. Da Sie vor allem nach meinen Konzepten zur Verhinderung von Altersarmut fragen, möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Kuhn verweisen, in der ich das Konzept einer Mindestrente erkläre, mit der ich zu einer Bekämpfung der Altersarmut beitragen möchte. (...)
