Frage von günter g. • 26.09.2008

Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 07.10.2008
Sehr geehrter Herr Gärtner,
Sehr geehrter Herr Gärtner,
(...) Die CSU hat sich in den letzten Monaten als große Kämpferin für die volle Pendlerpauschale aufgespielt. (...) Seit gestern ist aber eines klar und deutlich: Diese Forderung der CSU ist nichts weiter als blanke Heuchelei und ein schon immer geplanter Wahlbetrug. (...)
(...) Grundsätzlich hat liberale Bildungspolitik das Ziel, die Eigenständigkeit und Autonomie der Bildungseinrichtungen zu stärken, so dass die Koordinationsnotwendigkeit durch eine Bildungsbürokratie nicht länger erforderlich ist. Dafür werden wir weiter werben. (...)