(...) Diese Informationsrechte will der Bundesrat nun im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz beschneiden. Den von Bayern vorgeschlagenen Ausschluss des Informationsanspruchs der Bürger gegenüber Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) Mit der Investition verbinde sich eine Initialwirkung für die Geflügelhaltung. (...) Mir scheint jedoch die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung bei dieser Ansiedlung insgesamt durchdacht und im Interesse der Allgemeinheit zu liegen. (...)
(...) Ich selbst verfüge über drei E-Mailadressen, treffe viele Bürger direkt und beantworte zahlreiche Briefe im persönlichen Dialog. Respekt gegenüber dem Fragenden gebietet es auch, meine Antworten nicht auf dem Markt rauszuschreien, ich drucke meinen umfangreichen Briefverkehr mit den Petenten aus meinem Wahlkreis ja auch nicht auf meinen Internetseiten ab. Wer wissen will, was ich antworte, kann sich jederzeit gern an mich wenden. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass der Forschungsreaktor der TU München FRM2 wesentlich länger mit hoch angereichertem Uran (HEU) als Brennstoff betrieben werden muss als bisher in der Betriebsgenehmigung von 2004 vereinbart. Sie bemerken richtig an, dass in dieser festgelegt wurde, dass der Reaktor bis zum 31-12.2010 auf mittel angereichertes Uran (LEU) umgerüstet werden muss. (...)
