(...) Das Wort "mindestens" in der von Ihnen angesprochenen Regelung des § 1570 Bürgerliches Gesetzbuchs bringt zunächst zum Ausdruck, dass Betreuungsunterhalt ohne weiteres für die ersten drei Lebensjahre des Kindes verlangt werden kann. Das Gesetz spricht aber nur von einer Mindest- und nicht von einer Höchstdauer. (...)
(...) es besteht für mich überhaupt kein Zweifel daran, dass eine Heroinsucht eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt. Heroin hat die stärkste Suchtpotenz aller im Betäubungsmittelgesetz genannten Stoffe, und das Risiko schwerster psychischer und physischer Schäden durch den Konsum von Heroin ist sehr hoch. (...)
(...) Hintergrund ist, dass es in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine einheitlichen Regelungen hierzu gibt. In Deutschland hat ein Abgeordneter zum Abgeordneterh einer Legislaturperiode von fünf Jahren noch keine Rentenansprüche erworben. Um Rentenansprüche zu erwerben, muss ein Abgeordneter nach der Regelung des Deutschen Bundestages dem Parlament mindestens zwei Legislaturperioden angehört haben. (...)
(...) Die vorgesehenen Neuregelungen im Entwurf des Telemediengesetzes sollen die bestehende Rechtsunklarheit beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes ergibt. (...)
