(...) Wie bereits ausgeführt, obliegt die Entscheidung über die Einführung einer Maut allein den Mitgliedstaaten der EU. Die Abwägung aller Argumente für und gegen eine Bemautung der Straßen muss daher unter den spezifischen nationalen Gegebenheiten erfolgen. (...)
(...) Angesichts der internationalen Finanzkrise zeigt sich auch, dass wir neue verlässliche Regeln zwischen der Politik auf der einen und der Wirtschaft auf der einen Seite brauchen. (...)
(...) Sollten die Freien Wähler tatsächlich in den Landtag einziehen, erwarte ich mir wenig inhaltliche Arbeit, da sie ja auch kein Programm haben. Sie sind keinesfalls eine Alternative zur CSU! (...)
(...) Kindergeld und Kinderfreibetrag (Freistellung des Existenzminimums) sind die eine Sache, weitere Unterstützungsmöglichkeiten für Familien und vor allem Alleinerziehende mit Kindern sind eine andere. Wir Grünen hielten bessere Unterbringungsmöglichkeiten, bessere Horte und Kindergärten mit mehr individueller Förderung der Kinder für wichtiger. (...)
(...) Wir sind davon überzeugt, dass die Integration der hier lebenden Muslime in unserem eigenen Interesse ist: Auf dem Nährboden sozialer Probleme sind auch in Deutschland fundamentalistische Strömungen im Islam entstanden, denen immerhin rund 1% der hierzulande lebenden Muslime zuzurechnen sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass diesen Gruppierungen am besten der Boden entzogen werden kann, indem wir die Herausbildung eines europäischen Islams mit demokratischen Werten ermöglichen und fördern. (...)
(...) Es gibt nur eine Koalitionsoption, die wir Grüne für die Zeit nach der Bundestagswahl ausschließen: eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Was die Linke angeht, so schließt sie schon für sich selber eine Regierungsbeteiligung aus. (...)