Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gleichwohl nehmen wir hier noch weitere qualitative Verbesserungen in Angriff. Und mit unserem Thüringer Erziehungsgeld für die Betreuung 2-jähriger Kinder, das wir - parallel zur Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Betreuung - auf die Betreuung 1-jähriger Kinder ausweiten und damit verdoppeln werden, unterstützen wir auch diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Mit dem Thüringer Erziehungsgeld sind wir Vorreiter für das Betreuungsgeld im Bund ab 2013. (...)

(...) in dem am 16. Dezember 2008 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat die Bundesregierung mit der für 2013 vorgesehenen Einführung eines Betreuungsgeldes die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder gewürdigt. Sie bringt damit zum Ausdruck, dass es ihr um echte Wahlfreiheit geht. (...)

(...) bis zur Gesundheitsreform 2004 galt, dass die Krankenkassen Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen - z.B Taxifahrten - in Härtefällen übernehmen konnten. Diese sehr offene Regelung führte dazu, dass die Fahrtkosten auch in vielen Fällen übernommen wurden, in denen es keine guten medizinischen oder sozialen Gründe dafür gab. Im Rahmen der Gesundheitsreform wurde deshalb beschlossen, dass Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung nur bei zwingender medizinischer Notwendigkeit vom Arzt verordnet und von der Krankenkasse übernommen werden, wie im § 60 SGB V verankert. (...)

(...) Daraus geht hervor, welche Versäumnisse der Ausschuss sowohl hinsichtlich der Krisenprävention als auch des Krisenmanagments ans Licht gebracht hat. Die Verantwortung trifft neben dem Bundesfinanzministerium und der Aufsicht auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Vorstände und Aufsichträte. (...)

(...) Insbesondere muss man diese Forderung vor dem Hintergrund der Chancengleichheit in Europa sehen. Von 27 europäischen Staaten haben 21 bereits die Mehrwertsteuer auf Hoteldienstleistungen ermäßigt. Bei der Frage, ob ein Kongress in Deutschland oder einem Nachbarland stattfindet oder ob Sie mit Ihrer Familie im In- oder Ausland Urlaub machen stehen deutsche Hoteliers im Wettbewerb mit ihren ausländischen Kollegen. (...)