(...) Als Familienvater bin ich der Meinung, dass das Wohl des Kindes bei allen Fragen an erster Stelle stehen muss. Dies sollte meiner Meinung auch die entscheidende Richtschnur bei allen Anstrengungen im rechtlichen/gesetzlichen Bereich sein. (...)
(...) Sie möchten wissen, warum für mich die Entsorgung radioaktiver Abfälle keine Aufgabe der Privatwirtschaft, sondern eine übergeordnete staatliche Aufgabe ist. Die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine Langzeitaufgabe von große Komplexität. Soweit mir bekannt, will daher keine Partei in Deutschland die Entsorgung privatisieren. (...)
Rehburg, 8. Oktober 2008
Sehr geehrte Frau Volk,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 4. Oktober 2008.
(...) Auch ich stehe einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung, die über die bisher geltende Regelung zum Nichtraucherschutz hinausgeht, aufgeschlossen gegenüber und habe dies immer wieder, auch in Abgeordnetenwatch, deutlich gemacht. (...)
(...) das Thema Korruption bei Parlamentariern sorgt immer wieder für rechtliche Diskussionen. Der Grund sind weniger etwaige Vergehen von Abgeordneten sondern eher das juristische Interesse, inwieweit politisches Handeln rechtlich analysiert werden kann. (...)
