Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lassen Sie mich erläutern warum ich gegen einen Mindestlohn bin: Mindestlohn kann nicht funktionieren: Liegt er unter dem Marktlohn, ist er wirkungslos, liegt er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze. Gerade die vermeintlichen Gewinner eines Mindestlohns, die Geringverdiener, werden die Verlierer sein. (...)

(...) Im eigentlichen Bereich der Einwanderungspolitik fällt die Bundesregierung durch eine besondere Untätigkeit und Einfallsarmut auf. Unter dem Druck der Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit wird zwar am geltenden Recht fleißig gebastelt, das geschieht aber ohne ein überzeugendes Konzept für eine moderne Einwanderungspolitik. (...)

(...) Hierzu haben die Kassen Gestaltungmöglichkeiten wie Rabattverträge mit den Pharmaherstellern. Der Gesundheitsfonds wird Bürokratiekosten bei den Kassen vermindern. Derzeit sind bei den gesetzlichen Kassen 30.000 Beschäftigte nur mit der Beitragseinziehung und der Beitragskontrolle beschäftigt. (...)