(...) Diese Koalitionsbildungen mit den Nachfolgeparteien des DDR-Blockparteisystems habe ich immer bedauert und mir eine intensivere Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit gewünscht. (...) Ich muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler den durch die DDR-Vergangenheit belasteten Parteien teils große Stimmenanteile zuerkannten. (...)
(...) Der einheitliche Beitragssatz sorgt also dafür, dass auch in Zukunft die Kosten für Behandlungen und Therapien gedeckt werden. Verbesserte Leistungen der Krankenkassen durch medizinische Innovationen werden nicht nur denjenigen zur Verfügung stehen, die es sich leisten können, sondern allen betroffenen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, ist die von Ihnen zitierte Aussage falsch. Deutschland hat ein strenges Atom- und Strahlenschutzgesetz wonach verstrahlter Bauschutt von Atommeilern entweder im Schacht Konrad oder in einer noch zu prüfenden Endlagerstelle entsorgt werden muss. Ihre Hochrechnung, welche Kosten bei einem Super GAU eintreten kann und will ich nicht überprüfen; da es mir nicht um Geld sondern um Menschen geht. (...)
(...) Das Maßnahmepaket ist der erste Schritt für eine neue Finanzmarktverfassung, als zweiter Schritt muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarkts folgen. Die Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Eigenkapitalregeln („Basel II“) dazu wurden aber noch nicht überall umgesetzt, wie z.B. in den USA. (...)
(...) Die SPD wollte die Bürgerversicherung, die CDU die Kopfpauschale. Wie Sie wissen, haben die Bürger der SPD 2005 keine eigene Mehrheit gegeben und die SPD konnte deswegen die Bürgerversicherung nicht durchsetzen. Nächstes Jahr (also 2009) gibt es wieder eine Wahl. (...)
