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(...) Ausweichreaktionen hin zu chemischen Arzneimitteln, die auch weiterhin durch die GKV getragen werden, seien wahrscheinlich. Bündnis 90/Die Grünen haben diese Befürchtungen geteilt und haben deshalb innerhalb des Gesetzgebungsprozesses frühzeitig Ausnahmeregelungen für Naturarzneimittel gefordert. In dem von den Koalitionsfraktionen im Juli 2003 in den Bundestag eingebrachten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz waren neben den Sonderbestimmungen für Kinder und behinderte Jugendliche auch Ausnahmeregelungen insbesondere für die homöopathischen und anthroposophischen Arzneimittel vorgesehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Am 15.09.2008 hat es ein Treffen von interessierten SPD-Bundestagsabgeordneten und Betroffenen zum Thema Altübersiedler-Rente gegeben. Hierbei stellte sich heraus, dass es noch einige Unklarheiten bezüglich dieses doch sehr komplexen Themas gibt. (...)

Sehr geehrter Herr Hantigk,

(...) Verlustrückträge der Banken gehören in der Tat den Banken selbst. Damit der Bankenrettungsfonds im Falle von Verlusten nicht zu einer riesigen steuerlichen Subvention für die Finanzbranche wird, forderten wir eine Sonderabgabe der Finanzbranche, die je nach wirtschaftlicher Lage jetzt oder später zu zahlen ist. Hinsichtlich der Finanzaufsicht plädieren wir für eine deutliche Kompetenzerweiterung und Personalaufstockung. (...)

(...) Ich kann verstehen, dass es befremdlich wirkt, wenn Gewinne auf den Finanzmärkten privatisiert, die Verluste scheinbar sozialisiert werden sollen. Lassen Sie mich kurz den Gedanken dahinter erläutern Im Falle des Bankkonzerns Hypo Real Estate liegt dessen Bilanzsumme mit 400 Milliarden deutlich über dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hat sich nun -- übrigens gemeinsam mit dem privaten Banksektor -- zu einer Bürgschaft für die HRE entschlossen. (...)

(...) in der Tat gehen Gewinne der Deutschen Bahn AG in den Bundeshaushalt. Aus diesem Haushalt werden werden aber weitere Leistungen den Bundes für den Bahnverkehr bezahlt. (...)