Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrich Maurer
Antwort 29.07.2009 von Ulrich Maurer Die Linke

(...) Ihre Argumentation, dass eine Ausweitung des Mindestlohnes auf 6 weitere Branchen besser als nichts und ein Teilerfolg wäre, klingt, wenn man sie isoliert von dem Gesetz der Bundesregierung betrachtet, verständlich. Unsere Beweggründe diesem nicht zuzustimmen, waren aber andere. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 04.03.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Leider war die schwarz-rote Bundesregierung bisher nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt so zu verbessern, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und die Unternehmen mehr Spielräume bekommen. Wir brauchen eine effektive Steuerreform, geringere Abgabenbelastungen und Bürokratieabbau, dann gibt es auch Abbau der Schwarzarbeit und mehr Chancen für Arbeitslose. Unsere Parlamentarischen Initiativen können Sie unter http://www.fdp-fraktion.de nachlesen. (...)