Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 20.01.2009

(...) Oskar Lafontaine hat als Oberbürgermeister keine Zwangsarbeit für Jugendliche eingeführt. Er hat sich nicht für die Abschaffung des Asylrechts eingesetzt, sondern dafür, dass diejenigen kein Asyl mehr in Deutschland bekommen, die aus einem Land einreisen, in dem es keine Verfolgung gibt. Das wird mittlerweile so praktiziert. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort von Ernst Burgbacher
FDP
• 13.10.2008

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird die am Montag dieser Woche vorgestellten Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Finanzmarktkrise konstruktiv begleiten. Wir werden gleichzeitig aber darauf achten, dass die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig und kontrolliert eingesetzt werden, denn Blankoschecks kann es zu Lasten der Steuerzahler natürlich niemals geben. (...)

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