Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 08.10.2008

(...) Noch niemals in seiner Geschichte hatte Deutschland demokratischere Strukturen. Zugleich hat sich Deutschland als wehrhafte Demokratie bewiesen und ich sehe keinerlei Bedarf für eine dreistufige Volksgesetzgebung aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. Auf Länderebene sind Volksbegehren und Volksentscheid hingegen zu begrüßen. (...)

Portrait von Karin Kortmann
Antwort von Karin Kortmann
SPD
• 13.11.2008

(...) zu Beginn der schwarz-roten Koalition, haben wir uns auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der für diese Legislaturperiode für beide Vertragspartner bindend ist. Keiner der beiden Koalitionäre kann alleine einen Gesetzentwurf ohne Zustimmung des anderen einbringen. (...)

Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 07.11.2008

(...) Wichtig zu wissen ist: Der Gesundheitsfonds führt nicht zu höheren Kosten im Gesundheitswesen. Ein höherer Finanzbedarf der Krankenkassen und ein im Vergleich zum aktuellen Durchschnittsbeitrag höherer einheitlicher Beitragssatz haben nichts mit der Einführung des Gesundheitsfonds zu tun. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.10.2008

(...) Ihr Erschrecken über die Pläne der großen Koalition finde ich gerechtfertigt. Als vermeintliche Gründe für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden Schlagworte wie "Terrorabwehr" und andere "Notsituationen" genannt. Das ist so dehnbar und beliebig auslegbar, dass ich eine Militarisierung der Innenpolitik auf der ganzen Linie befürchte. (...)

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