Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD diskutiert seit geraumer Zeit einen neuen Kurs in der Drogenpolitik. Es hat dabei schon einige Fortschritte gegeben. (...)

(...) Das heißt, es gibt bestimmte Jugendschutz-, Gesundheitsschutz- und Verbraucherschutzauflagen. Und schlussendlich wird eine Besteuerung von Cannabis eingeführt. Mehr dazu (auch ein Erklärvideo) findest Du hier: (...)

(...) Ich setze mich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Wir Freien Demokraten haben bereits Anfang des Jahres einen Antrag für Cannabis-Modellprojekte gestellt. (...)

(...) Wir (und ich) lehnen beides, iÜ „Quoten“ grundsätzlich ab. Bei Cannabis sollte es jedoch - freilich streng begrenzt und reglementiert - medizinisch indizierte Ausnahmen geben dürfen. (...)

(...) Um es kurz und knapp zu machen: Nicht gut. Denn CDU und CSU blockieren weiterhin zeitgemäße gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Cannabis. Die grüne Bundestagsfraktion hat in der letzten Wahlperiode einen viel beachteten Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt (...)

(...) Ich spreche mich gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen aus. Dementsprechend besteht aus meiner Sicht auch kein Handlungsbedarf für Entkriminalisierungsmaßnahmen. (...)