Sehr geehrter Herr Mueller,
selbstverstaendlich !
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
(...) die von Ihnen angesprochene Gesetzeslücke gibt es nicht. Die Strafprozessordnung (StPO) stellt sicher, dass grundsätzlich nicht allein ein Verfahrensfehler zur Aufhebung eines Urteils führt. Denn nach § 337 StPO hat eine Revision nur Erfolg, wenn das Urteil auf dem gerügten Verfahrensfehler beruht. (...)
(...) Wir Liberale sind der Auffassung, dass die Finanzkrise unter anderem auch Ausdruck der fehlerhaften Bankenaufsicht in den USA und auch in Deutschland ist. Auf diesen Missstand haben wir die Bundesregierung im Übrigen bereits lange vor der aktuellen Krise aufmerksam gemacht. (...)
(...) ich kann Ihre Nachfrage und Ihren Unmut über die Zeitumstellung sehr gut verstehen. Ich sehe ebenfalls wenig Sinn darin, zwei Mal im Jahr die Uhren umzustellen. Kürzlich haben erst Schlafforscher bewiesen, dass die Zeitumstellung bei vielen Menschen einen "Mini-Jetlag" verursacht und auch vier Wochen nach der Zeitverschiebung Leistungs- und Aktivitätsschwankungen vorkommen. (...)
(...) Ihre Idee bzw. Ihr Verweis auf das schwedische Beispiel hat durchaus Charme – so viel Charme, dass ich Ihnen hiermit verspreche, dieses Konzept bei der nächsten Gelegenheit in die Diskussion in der Arbeitsgruppe Verkehr im Deutschen Bundestag einzubringen. (...)
(...) 8 bis 22 des Koalitionsvertrages zwischen SPD und GRÜNEN verweisen. Hier finden Sie die geplanten Gestaltungs- bzw.Ausführungsvorstellungen im Bildungsbereich ausführlich beschrieben; die aufgeführte Vorgehensweise entspricht meiner Sichtweise, da ich in die Verhandlungen intensiv eingebunden war. (...)
