Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst F. • 12.08.2017
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.08.2017 (...) In der Tat, dass die Bundesregierung nicht an der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages mitgewirkt hat, finde ich nach wie vor unfassbar. Deshalb werde ich auch in der nächsten Legislaturperiode erneut dafür eintreten, dass die Bundesrepublik den Vertrag ratifiziert, denn selbstverständlich bin ich als Grüne, aber gerade auch als studierte Völkerrechtlerin für eine atomwaffenfreie Welt. (...)
Frage von Horst F. • 12.08.2017
Antwort von Andreas Schramm PIRATEN • 13.08.2017 (...) Vereinten Nationen zur vollständigen Vernichtung von Massenvernichtungswaffen nicht teil. Ich halte diese (...)
Frage von Stefan K. • 12.08.2017
Antwort von Marcus Jensen FDP • 14.08.2017 (...) Der Vorschlag von Herrn Lindner, die Sanktionen zu beenden, heißt nicht, die Vorgehensweise von Russland gut zu heißen. Aber man sollte das Recht haben, die Dinge ganz klar beim Namen zu nennen. (...)
Frage von F. H. • 12.08.2017
Antwort von Heribert Hirte CDU • 05.09.2017 (...) Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war und ist aber ein anhaltender Völkerrechtsbruch Russlands, den wir verurteilen und so auch nicht hinnehmen. Dieser lässt sich auch nicht, wie vielfach angeführt, mit einem möglicherweise völkerrechtwidrigen Verhalten der Westmächte im Kosovo rechtfertigen - eine Gleichheit im Unrecht gibt es gerade nicht! (...)
Frage von F. H. • 11.08.2017
Antwort ausstehend von Ingo Trapphagen Die PARTEI Frage von F. H. • 11.08.2017
Antwort ausstehend von Mehdi Rezai MLPD