(...) Darüber hinaus wollen wir die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung weiter vorantreiben. Denn wir halten die Weiterverbreitung von nuklearen, aber auch biologischen und chemischen Waffen für eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. Gerade durch die derzeitige weltpolitische Lage sind bestehende Abrüstungsregime bedroht und die internationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. (...)
(...) Ich bedauere es sehr, dass hier in der Bundesregierung eine andere Meinung vertreten wurde. Der Vertrag ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Delegitimierung von Atomwaffen. Ausführlich haben wir unsere Position in einer Stellungnahme festgehalten. (...)
(...) Denn wer vor existenzieller Not flieht, braucht Hilfe. Dies ist ein elementares Gebot der Menschlichkeit. Ich habe bereits als PDS-Abgeordnete 1992/93 gegen den sogenannten Asylkompromiss gestritten, der das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte. (...)
(...) Die Bedenken gegen den Freihandel sind aus meiner Sicht auch weiterhin haltlos, da die Zusage, deutsche und europäische Standards durchzusetzen von vertrauenswürdigen Stellen zugesichert wurde. Vertrauen ist eine der Hauptwährungen im politischen Prozess und das Parlament fungiert diesbezüglich als „Währungshüter“. (...)
(...) Über das so genannte Relocation-Verfahren werden hingegen Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien - in andere Mitgliedsstaaten umverteilt. So soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. (...)
