
Antwort 16.01.2023 von Annette Becker dieBasis
Wir fordern Volksentscheide bei Gesetzesänderungen und Bürgerbefragungen für lokalere, kleinere Projekte und Pläne.

Wir fordern Volksentscheide bei Gesetzesänderungen und Bürgerbefragungen für lokalere, kleinere Projekte und Pläne.
Berlin scheitert seit Jahrzehnten an einer ideologiegetriebenen Politik. Das muß sich ändern, hin zu einer Politik, die die Probleme löst.
Miteinander und nicht gegeneinander!
Wir fordern ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaates.
Ja.