Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 12.09.2017
Antwort von Uta Strewe SPD • 12.09.2017 (...) Meine persönliche Meinung ist in dieser Thematik klar und diese werde ich auch deutlich im Parlament vertreten, sollte ich gewählt werden: Rüstung und Waffenhandel sind und dürfen kein relevanter Wirtschaftszweig sein. Ich weiß natürlich, dass in diesem Bereich von Heckler&Koch bis zu Thyssen die Lobbyarbeit gewaltig ist um Politikern einzureden, dass wir solche Rüstungsexporte brauchen, ich lehne diese aber grundsätzlich ab. (...)
Frage von Thomas S. • 05.09.2017
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Thomas S. • 05.09.2017
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.09.2017 (...) Die internationale Gemeinschaft muss sich in diesen Ländern verstärkt für Friedenslösungen einsetzen, zugleich aber erheblich mehr finanzielle Mittel in die humanitäre Hilfe stecken. Umso problematischer ist die Forderung von US-Präsident Trump nach höheren Militärausgaben der NATO-Staaten. Für Deutschland würde das 2 Prozent-Ziel bedeuten, dass bis 2024 pro Jahr 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert und damit die Verteidigungsausgaben annähernd verdoppelt werden. (...)
Frage von Thomas S. • 05.09.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 08.09.2017 (...) Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird hierdurch nachhaltig erhöht und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden. Es sollte deshalb auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. (...)